Der leise Abschied von der Freiheit: Warum Baden-Württembergs „Modernisierung“ ein digitales Desaster ist

Der Grund für diesen Beitrag sind die Entwicklungen der letzten Wochen und der Beitrag der Firma Heise https://www.heise.de/news/Kahlschlag-beim-Datenschutz-Baden-Wuerttemberg-plant-massive-Stellenkuerzungen-11288492.html

Von der Vorreiterrolle zum Kontrollverlust: Während Stuttgart den Datenschutz um 40 Prozent zusammenstreicht, rüstet die Polizei mit Palantir und Gesichtserkennung auf. Für mich als IT Mensch, Fußballfan der gerne ins Stadion geht und manchmal auch geblitzt wird weil zu schnell, heißt das ganz konkret: Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer sich nicht selbst schützt, wird zum gläsernen Untertan.

Baden-Württemberg galt für mich lange als das Land der Tüftler, aber auch als Ort, an dem Datenschutz ernst genommen wurde. Der aktuelle Kurs der Koalition aus Grünen und CDU unter Cem Özdemir und dem künftigen Innenminister Manuel Hagel wirkt auf mich wie eine Zäsur, die ich nur als fatal bezeichnen kann. Unter dem Deckmantel einer „Modernisierungsagenda“ vollzieht sich ein Umbau des Staates, der das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit empfindlich stört.

Der „Kahlschlag“ als Strategie

Ich sehe da einen geschickten, aber durchschaubaren Schachzug: Man kürzt die Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz (LfDI) massiv, laut Berichten um fast die Hälfte. Die Begründung? Effizienz und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Bundesebene.

Die Realität sieht für mich anders aus. Wer die Kontrolleure schwächt, schafft Freiräume für Experimente, die unter Aufsicht nie standhalten würden. Wenn fast 40 Prozent der Experten fehlen, die der Regierung bei großen IT Vorhaben auf die Finger schauen, wird aus dem Datenschutz schnell ein Papiertiger.

Palantir und Hagel: Die neue Architektur der Überwachung

Mit Manuel Hagel (CDU) zieht ein Innenminister ein, der keinen Hehl daraus macht, dass er die Schlagkraft der Polizei durch Big Data erhöhen will. Im Zentrum steht für mich die Software von Palantir, einem Unternehmen, das wie kaum ein anderes für die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizeiarbeit steht.

Das Problem ist für mich nicht die Technik an sich, sondern die Intransparenz. Wenn Algorithmen darüber entscheiden, wer „verdächtig“ ist, und wenn Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Normalität wird, verändert das unsere Gesellschaft fundamental. Wir bewegen uns meiner Meinung nach weg vom Prinzip der Unschuldsvermutung hin zu einer präventiven Rasterfahndung, die jeden Bürger unter Generalverdacht stellt.

Dass die Grünen diesen Kurs mittragen, um den Ministerpräsidentenposten zu halten, ist für mich ein hoher Preis, bezahlt mit der digitalen Selbstbestimmung der Bürger.

Das fatale Signal: staatliche „Black Boxes“

Wenn der Staat Software einkauft, deren Quellcode er nicht kennt (Proprietary Software), macht er sich abhängig. Wenn er gleichzeitig die Aufsichtsbehörden entmachtet, entstehen „Black Boxes“. Niemand kann dann noch unabhängig prüfen, ob Daten zweckentfremdet werden oder ob die KI rassistische oder soziale Biases reproduziert. Für ein Bundesland, das von Innovation lebt, ist diese Abkehr von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Raum meiner Ansicht nach ein Armutszeugnis.

Das Plädoyer: Warum wir „Big Tech“ jetzt verlassen müssen

Diese politische Entwicklung zeigt mir schmerzhaft eines: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat unsere Privatsphäre schützt. Im Gegenteil, die Gier nach Daten macht auch vor demokratischen Regierungen nicht halt.

Wer heute noch seine gesamte digitale Identität den „Big Three“, Google, Apple und Microsoft, anvertraut, macht es den Überwachungsarchitekten zu einfach. Diese Konzerne arbeiten mit Schnittstellen, die im Ernstfall oder per Gesetz für Behörden weit offen stehen.

Der Weg zur digitalen Souveränität: Open Source

Für mich ist es Zeit für eine digitale Notwehr. Der Umstieg auf Open Source ist kein Hobby für Nerds mehr, sondern eine Notwendigkeit für jeden, dem Freiheit etwas bedeutet.

Weg von Windows und macOS: Betriebssysteme wie Linux, zum Beispiel Pop!_OS oder Lubuntu für ältere Hardware, senden keine Telemetriedaten nach Redmond oder Cupertino. Du hast die volle Kontrolle über deinen Kernel.

Eigene Cloudinfrastruktur: Statt Google Drive oder iCloud ist Nextcloud für mich das Maß der Dinge. Wer seine Dokumente und PDFs auf der eigenen Instanz hostet, gesichert durch 2FA, entzieht sie dem Zugriff automatisierter Scanalgorithmen.

Hoheit über den eigenen Code: Für Entwickler und technikbegeisterte Menschen ist die Migration von Plattformen wie GitHub hin zu selbstgehosteten Lösungen wie Forgejo oder GitLab ein wichtiger Schritt. Dein Code, deine Regeln.

Bewusster Umgang mit Hardware: Wir müssen anfangen zu hinterfragen, welche Sensoren wir uns ins Haus holen. Jede Smartkamera, die in eine proprietäre Cloud funkt, ist für mich ein potenzieller Außenposten der Überwachung.

Fazit: Handeln statt Hoffen

Der Kahlschlag beim Datenschutz in Baden-Württemberg ist für mich ein Warnschuss. Wenn die Kontrollinstanzen fallen, bleibt nur die Eigenverantwortung. Wir müssen unsere Datenbestände dezentralisieren und auf Tools setzen, die Transparenz durch Open Source garantieren.

Die Freiheit im digitalen Zeitalter ist nicht geschenkt, man muss sie sich durch technische Souveränität zurückholen. Werdet aktiv, bevor die „Modernisierung“ euch komplett gläsern gemacht hat.

Der Preis der Wahlurne: Die Aufgabe der Souveränität

Ich sage es bewusst hart: Wer bei der letzten Wahl sein Kreuz bei den Grünen, der CDU oder der AfD gemacht hat, hat sich, ob bewusst oder unbewusst, für die Aufgabe der liberalen, freien Souveränität entschieden.

Die Motive mögen unterschiedlich sein, aber das Ergebnis ist für mich identisch: Diejenigen, die die Grünen gewählt haben, haben aus einer edlen Absicht heraus gehandelt, sie wollten die AfD verhindern. Doch in diesem strategischen Kampf haben sie ihre eigenen Prinzipien geopfert und klammern sich nun an den Koalitionspartner CDU, koste es den Datenschutz, was es wolle.

Die Wählerinnen und Wähler von CDU und AfD hingegen glauben oft dem Narrativ der „Sicherheit“. Sie denken, Software wie Palantir sei toll, weil sie ja „die anderen“ überwacht. Was sie dabei übersehen: Die Überwachungsinfrastruktur macht keine Unterschiede. Wer heute Palantir für die Terrorabwehr beklatscht, wird morgen erfasst, weil er beim Schnellfahren geblitzt wird. Die Datenströme fließen zusammen. Sobald das System steht, gibt es kein „Ich habe doch nichts zu verbergen“ mehr, dann gibt es nur noch die lückenlose Erfassung. Wir haben die Freiheit für eine Illusion verkauft.

Hinweis: alle Bilder wurden mit KI erzeugt.